Stiftung Wellenberg in Liquidation

Die Stiftung bildet einen Teil der vertraglich vereinbarten Abgeltung der durch die Politische Gemeinde Wolfenschiessen erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau, dem Bestand und dem Betrieb eines schweizerischen Lagers für kurzlebige, schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) in Wolfenschiessen. In Erfüllung der Bestimmungen jenes Vertrages vom 26.01.1994 zwischen der Genossenschaft für nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW), Wolfenschiessen, und der Politischen Gemeinde Wolfenschiessen wird das Stiftungsvermögen mit folgenden Zweckbestimmungen verbunden: a) Die Stiftung bezweckt die finanzielle Unterstützung der Politischen Gemeinde Wolfenschiessen nach dem Auslaufen der Verpflichtung zu jährlichen Abgeltungsbeträgen der Stifterin für gemeinwirtschaftliche Leistungen als Folge von Bau und Betrieb des Endlagers für kurzlebige, schwach- und mittelaktive Abfälle. b) Die Politische Gemeinde Wolfenschiessen hat das Recht, andere rechtliche Körperschaften öffentlichen Rechts aus diesen Mitteln zu unterstützen, sofern sie gemeinnützigen Zwecken dienen. c) Vermögen und Erträge nach Abzug der ausgewiesenen Verwaltungskosten dürfen erst nach Einstellung der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 6 Ziff. 1 des Vertrags zwischen der Politischen Gemeinde Wolfenschiessen und GNW vom 26.01.1994 angetastet werden.